Ein verurteilter Krimineller als Landwirtschaftsminister?

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Nachdem Julia Klöckner Landwirtschaftsministerin war, dachte man: Schlimmer als sie und ihre Nestlé-Deals geht’s eigentlich nicht. Doch wer die Schlagzeilen über Günther Felßner liest, stellt fest, dass man sich in dieser Hinsicht wohl getäuscht hat. Es geht noch schlimmer.

Der Fuchs im Hühnerstall. Günther Felßner ist aktuell Chef des Bayerischen Bauernverbands und Vize-Chef des Deutschen Bauernverbands - also, des größten deutschen Lobbyverbands, der sich vor allem für die Interessen von Agrarkonzernen und Großbetrieben einsetzt. Das ist für sich genommen schon ein Problem, denn Felßner würde fortan sich selbst und seinesgleichen regulieren.

Aber wenn es nach Markus Söder geht, ist er ab nächstem Monat Landwirtschaftsminister und bestimmt über Ernährungssicherheit, Umweltpolitik und die Zukunft der Landwirtschaft.

Felßner ist ein Horror-Kandidat. Er ist nicht nur gerichtlich verurteilter Umweltverschmutzer, sondern verbreitet auch absurde Falschinformationen.

“Esst Fleisch fürs Klima, trinkt Milch für eure Gesundheit” schrie er 2023 der Menge bei einer Demo entgegen. Felßner war nämlich eine treibende Kraft hinter den Bauernprotesten und drohte in diesem Kontext, das Land "lahmzulegen", wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden.

Felßner hat seitdem wiederholt behauptet, dass Fleisch klimaneutral wäre und dass man auch ganz schnell die Landwirtschaft als Ganzes klimaneutral machen könne, wenn man die Trecker mit Biodiesel fahren lassen würde. Er hat auch mehrfach behauptet, dass Pestizide der Artenvielfalt nicht schaden würden. Das ist alles vollkommen falsch!

2023 war die Landwirtschaft (inklusive Maschinen und Düngerproduktion) für 14% der deutschen Emissionen verantwortlich. Ein Großteil der Emissionen (zwei Drittel) hängt mit der Tierhaltung zusammen. Und die Übernutzung von Pestiziden zerstört massiv die biologische Vielfalt, degradiert langfristig den Boden, auf dem wir Landwirtschaft betreiben.

Felßner verdreht die Wahrheit und verbreitet gefährliche Desinformation. Fakt ist: Wenn wir nicht weniger Fleisch produzieren, können wir die Klimaziele in der Landwirtschaft nicht einhalten und wenn wir nicht weniger Pestizide verwenden, geht die Biodiversität weiter den Bach runter.

Diese Themen sind Felßner aber offensichtlich nicht nur egal, er leugnet sie aktiv und verfolgt eine ganz eigene Agenda, die im Widerspruch zu den ökologischen und ethischen Verpflichtungen seines möglichen Amtes steht.

Dafür, dass er Umweltschutz komplett ignoriert, wurde Felßner schon rechtskräftig verurteilt.
Felßner hat einen Milchviehbetrieb und leitete jahrelang Abwasser aus seinen Silos in ein benachbartes Wasserschutzgebiet. Mehrere Aufforderungen des Landesamts ignorierte er und wurde schließlich 2018 wegen Verunreinigung des Grundwassers und des Bodens zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt nach einer Haus- und Hofdurchsuchung. Bei der Gerichtsverhandlung sagte Felßner „Ich habe vielleicht nicht alles richtig gemacht. Sicher war formal nicht alles korrekt.”

Jemand, dem die Umwelt so offensichtlich egal ist, sollte nicht Landwirtschaftsminister werden! Und wer die grundlegendsten Fakten leugnet, sollte in diesem Land keine politische Verantwortung tragen.

Es bleiben nur noch wenige Tage, um seine Nominierung als Minister und damit ein Desaster zu verhindern. Wir müssen es schaffen, dass niemand an der wichtigen Kritik zu seiner Person vorbeikommt. Teilt diesen Blogbeitrag und bezieht Position.