Merz: Darum ist er eine Gefahr

Am 23. Februar möchte Friedrich Merz Bundeskanzler werden. Sollte er dieses Ziel erreichen, wäre das ein großer Rückschritt für Deutschland. Er würde uns nicht sicher durch die Krisen unserer Zeit führen. Er wäre ein Kanzler für sich und seine reichen Freunde, nicht für die 84 Millionen Deutschen. Kurzum: Merz ist kein Kanzler für dich. Hier sind die Gründe:

1. Was schenkt man jemandem, der schon alles hat? Merz als Bundeskanzler.

Für wen wäre Merz eigentlich Bundeskanzler? Sicher nicht für dich. Merz wäre ein Kanzler für die Reichen.

In Anbetracht seiner Vita verwundert das wenig. Nach dem vorzeitigen Ende seiner politischen Karriere fungierte Friedrich Merz als Lobbyist für deutsche und internationale Großkonzerne, verteidigte VW im Dieselskandal und verhinderte Verbote von gesundheitsschädlichen Chemikalien im Auftrag der BASF, dem größten Chemiekonzern weltweit. Dass Merz’ Forderungen im Wahlkampf wie abgepaust von der Chemie-, Metall- und Automobilindustrie klingen, verwundert deshalb wenig. Wir brauchen keinen Kanzler, der nur die Interessen seiner reichen Unternehmerfreunde durchsetzt, anstatt sich für die Probleme der Menschen in diesem Land zu interessieren.

2. Merz zockt.

Ein Kanzler muss in angespannten Situationen einen kühlen Kopf bewahren, darf auf keinen Fall die Nerven verlieren und muss Entscheidungen treffen, die das Beste für Deutschland bedeuten. Eine große Aufgabe – aber eine, der sich jeder annehmen muss, der Anspruch auf dieses höchste Regierungsamt erhebt.

Merz hat wieder und wieder bewiesen: Im Kern wächst ihm schon der Wahlkampf über den Kopf hinaus. In seiner Partei gilt er als “verbaler Vesuv”, man müsse aufpassen, “dass er nicht die Nerven verliert”. In der Vergangenheit blieb es noch bei verbalen Aussetzern – so warf er ukrainischen Geflüchteten “Sozialtourismus” vor und spekulierte, “Geflüchtete würden Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen” (beide Aussagen musste er im Nachhinein revidieren). Doch vor wenigen Wochen erreichte sein Temperament eine neue Eskalationsstufe.

Nach dem schrecklichen Angriff in Aschaffenburg brannten ihm alle Nerven durch – er ging “all in”, brachte die aus der Geschichte gewachsene Brandmauer zu Fall und paktierte 80 Jahre nach der Befreiung Auschwitz’ mit den Faschisten von heute. Noch vor wenigen Jahren drohte er bei Abstimmungen mit der AfD mit dem Parteiausschluss, versprach noch vor wenigen Wochen, niemals gemeinsame Sache mit “denen da” zu machen. Ihm wurde Vertrauensbruch vorgeworfen. Es war ihm egal. Ihn warnten Holocaustüberlebende, die evangelische und katholische Kirche, Michel Friedman und die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war ihm egal. Mit aller Macht brachte er den Gesetzesvorschlag in den Bundestag ein.

Wollen wir so jemanden als Bundeskanzler? Einen Chaosstifter? Jemanden, der im Eifer des Gefechts jedes Versprechen und den demokratischen Konsens bricht? Jemanden, der im Zweifel “all in” geht – und dabei die Grundpfeiler unserer Demokratie verwettet?

3. Mit angezogener Handbremse durch die Krise

Unser Land steht vor existenziellen Herausforderungen. Angesichts einer sich verändernden Weltlage müssen wir verteidigungsfähig werden und bleiben. Angesichts der Infrastrukturschulden, die uns 16 Jahre Große Koalition hinterlassen haben, müssen wir eine Investitionsoffensive in unsere Infrastruktur starten. Angesichts einer eskalierenden Klimakrise müssen wir uns anpassen und unsere Wirtschaft zukunftsfähig gestalten. Unsere Brücken sind marode, unsere Schulen fangen an zu bröckeln, unser Schienennetz wird immer kleiner und unsere Krankenhäuser immer weniger. Es gibt viel zu tun. Und für diese längst überfälligen Investitionen braucht es Geld – Geld, welches wir aus dem laufenden Bundeshaushalt schlicht nicht aufbringen können.

In besonderen Situationen kann der Staat Schulden aufnehmen. Eigentlich – gerade wird dieser Wirkmechanismus durch die “Schuldenbremse” blockiert, die 2009 eingeführt. Im Laufe der Jahre ist sie eher zu einer Investitionsbremse mutiert, die der Regierung die Hände bindet und den Handlungsspielraum – auch in Krisenzeiten – massiv einschränkt. Nun leben wir in einem Krisencluster, einer “Polykrise”, wie so oft gesagt wird. Es gäbe keinen besseren Zeitpunkt, die Schuldenbremse zu reformieren, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Während die Länder um uns herum, gegen die Krisen investieren, treten wir auf der Stelle. Friedrich Merz hat angekündigt, dass er weiter an der Investitionsbremse festhalten will. Mit ihm wird es also kaum Investitionen in die Wirtschaft, die Bildung, die Verteidigungsfähigkeit, in die Zukunft geben. Wenn doch, hat Merz bisher keinen präsentablen Plan, woher das Geld dafür kommen soll. Er will sich nicht um die Probleme kümmern, die uns wirklich umtreiben. Er hat ja selbst genug Geld.

Merz steht für Stillstand und Stagnation. Wer an der Investitionsbremse festhält, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Arbeitsplätze, die Funktionsfähigkeit und damit die Zukunft unseres Landes.

4. Seine Partei entgleitet ihm.

Merz ist angetreten, um die Union zu einen, sie hinter einer gemeinsamen Vision zu vereinen. Stattdessen entgleitet sie ihm – Ministerpräsidenten sprechen sich gegen seine Zusammenarbeit mit der AfD aus, Merkel warnt ihn, ein Landrat versagt ihm am 23.02. seine Stimme und Michel Friedman, eine der wichtigsten jüdischen Stimmen in Deutschland, tritt prominent aus der CDU aus. Markus Söder torpediert Merz’ Wahlkampf, wo er nur kann.

Merz hat seine Union nicht mehr im Griff. Der Wahlkampf ist ihm auch parteiintern entglitten. Und es stellt sich die Frage: Wenn er noch nicht einmal seine eigene Partei führen kann, wie soll er dann ein ganzes Land regieren?

Ganz einfach: Merz kann es nicht. Er wäre kein guter Kanzler für dieses Land. Er würde sich auch im Kanzleramt verzocken, Fortschritt aufhalten und Steuergeschenke an die Reichsten der Gesellschaft verteilen. Ihm würde das Land so entgleiten, wie ihm zuvor die Union entglitt. Lassen wir es nicht dazu kommen. Verhindern wir Friedrich Merz am 23. Februar als Bundeskanzler.