Wahlbeeinflussung durch CDU-Lobbyverband INSM

Was ist die INSM?
Für den 29. Januar ruft die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für einen sogenannten “Wirtschaftswarntag” auf. Doch hinter der scheinbar seriösen Fassade der Initiative steckt ein einflussreicher Lobby- und PR-Verbund, der Arbeitgeberinteressen vertritt und Einfluss auf die Bundestagswahl nimmt.

Laut eigenen Angaben ist die INSM ein “engagiertes Team aus Experten”, das sich mit Leidenschaft und auf Basis von wissenschaftlichen Studien für die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt.¹ Das Problem: Tatsächlich handelt es sich bei der INSM um eine im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registrierte Interessensvertreterin im Auftrag des Arbeitgeberverbandes der metallverarbeitenden Industrien, Gesamtmetall.² Statt mit fundierten Expertenmeinungen prägt der PR- und Lobbyverband öffentliche Debatten zugunsten von finanzstarken Arbeitgebern und der Initiative nahestehender Parteien. Die INSM wird jährlich mit Millionenbeträgen von Gesamtmetall vollfinanziert.³,⁴ Entsprechend setzte sich die Organisation im Interesse von Konzernen wie Bosch, Siemens und Co. bereits gegen die Frauenquote, den Mindestlohn oder das Lieferkettengesetz ein. Politische Ziele, die sie stattdessen verfolgten, sind bspw. Steuersenkungen für Topverdiener, Atomenergie und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes.⁵

Nicht von ungefähr überschneiden sich diese auch mit Forderungen der CDU. Die “parteiübergreifende Reforminitiative”,⁶ die die INSM laut eigener Website darstellt, hat nicht nur seit 2023 als Geschäftsführer Thorsten Alsleben, der selbst Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsflügels der CDU / CSU war⁷ oder einen Senior-Referent für VWL, der ehemaliger Pressesprecher der Jungen Union ist.⁸ Sie greift auch bereits seit der letzten Bundestagswahl 2021 massiv in den Wahlkampf ein – Zugunsten der Union.⁹ Wer den Präsidenten von Gesamtmetall, dem Hauptfinanzier der Initiative, kennt, den wundert diese Parteinähe nicht: Präsident Stefan Wolf kandidierte selbst für den CDU-Stadtverband Bad Urach.¹⁰,¹¹

Besonders subtil geht der Lobbyverband mit dieser CDU-Nähe nicht um: Friedrich Merz gewann den Preis der Initiative zum “Reformer des Jahres”.¹² Ganz beiläufig gründete dieser dann ein Jahr später den Förderverein der Initiative mit und unterstützt sie als Gründungsmitglied.¹³ Parteikollegen wie Carsten Linnemann oder Julia Klöckner waren seitdem zu Besuch bei Aktionen der Initiative. Auf dem CDU-Parteitag 2024 hatte die INSM dann sogar einen eigenen Stand, bei dem Klöckner und Merz posierten.¹⁴

Die INSM steckte in der Vergangenheit hinter zahlreichen Kampagnen gegen die Grünen. Besonders geschmacklos war eine Kampagne gegen Annalena Baerbock, bei der die damalige Kanzlerkandidatin als Moses inszeniert wurde. Untertitelt unter anderem mit “Warum uns grüne Verbote nicht ins Gelobte Land führen”. Selbst bei Unternehmensverbänden stieß die Kampagne auf Kritik und wurde sogar als antisemitisch verurteilt.¹⁵,¹⁶ Die Lobbyisten der INSM warfen den Grünen dabei zusätzlich mehrfach fälschlicherweise Verbote vor, die sich im anschließenden Faktencheck nicht durch den grünen Programmentwurf belegen ließen.¹⁷ Eine aktuelle Kampagne zum Bürokratieabbau war dann sogar einigen FDP- und CDU-Politikern zu viel.¹⁸ Und das nicht wegen ihrer Forderung der Abschaffung des Lieferkettengesetzes¹⁹, sondern weil sich die Initiative mit Slogans wie “Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik” zusätzlich an zahlreichen DDR-Vergleichen bediente.

Auch andere der vermeintlich nüchternen Expertenmeinungen des Institutes stellen keinen eindeutigen Konsens in der Wirtschaft dar. Viele Ökonomen – auch konservative – erkennen die Sinnhaftigkeit von Mindestlöhnen und einer Erbschaftssteuer an. Internationale Organisationen wie die OECD und der IWF sprechen sich teils für Vermögensabgaben oder regulierte Arbeitsmärkte aus. Laut einer Studie von Deutsche Bank Research aus dem Jahr 2021 wünschen sich mehr als 40 % der wirtschaftslenkenden Unternehmen ein höheres Staatsengagement zur Sicherung von Arbeitsplätzen – eine Perspektive, die in den Kampagnen der INSM keinerlei Beachtung findet.²⁰ Die scheinbar einvernehmlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Initiative stellen also in keiner Weise die Gesamtheit der Meinungen in der Wirtschaft dar.

Was einerseits beruhigend ist – nicht alle Unternehmenden im Land vertreten erzkonservative Wirtschaftsansichten – macht andererseits die verzerrende CDU-Wahlkampfkampagne der INSM noch gefährlicher. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft präsentiert sich irreführend als unabhängige Expertenorganisation und verschleiert damit ihren Charakter als eine von Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbygruppe mit Parteinähe, die massiv in politische Debatten und Wahlkämpfe eingreift.