Der Mauerfall von Friedrich Merz

Mehrheiten mit Rechtsextremen:
Der historische Tabubruch der Merz-CDU.

Friedrich Merz hat heute die Brandmauer zur AfD in Frage gestellt. Er übernahm ihre inhaltlichen Forderungen und verkündete, ihm sei ganz egal, wer politisch den Weg mit ihm gehe. Er bekam Post von Alice Weidel, die ihre Zusammenarbeit anbot und schrieb, Merz teile die Position der AfD und habe sich gar ihre Forderungen zu eigen gemacht. Merz’ Generalsekretär sprach vom “Brandmauergerede” und davon, dass die Nazi-Vergleiche zur AfD endlich enden müssen. Zuletzt zeigte Merz sich offen, nächste Woche gemeinsam mit der AfD Mehrheiten für CDU-Anträge im Bundestag zu bilden. Was zur Hölle ist bei Friedrich Merz los?!

Aber von vorne. Was ist passiert?

Nach dem grausamen Attentat in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger marrokansicher Junge und ein zur Hilfe eilender Passant getötet und ein syrisches Mädchen schwer verletzt wurden, posaunte die AfD auch schon ihre rassistischen Forderungen dazu in die Welt, etwa das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen - sicher nicht im Interesse der Opfer, denen unsere Aufmerksamkeit gelten sollte. Friedrich Merz übernahm diese Forderungen der AfD eins zu eins.¹ Mehr noch: Er verkündete in Trump’scher Manier, er wolle per Dekret am ersten Amtstag diese Beschlüsse erlassen. Solche autoritären Fantasien haben in der deutschen Demokratie nichts verloren.

Weiter seien sie Bedingung für egal welche Koalition mit der Union. Sollte durch diese absurde Bedingung keine Koalition zustandekommen, spielt das genau einer Partei in die Karten: Der AfD.

Gestern abend legte Merz dann nach. Im Bericht aus Berlin sagte er, ihm sei “völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht”.² Schon hier goss er Benzin ins Feuer und spielte bewusst damit, die AfD nicht explizit zu benennen. Zur Erinnerung: Noch in der Aussprache im November 2024 hatte Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.³

Post von Rechtsextremen

Alice Weidel fühlte sich offensichtlich angesprochen von Merz und reagierte umgehend In einem offenen Brief. Sie schrieb, dass Merz die Analyse der AfD offensichtlich teile und bot an, zusammenzuarbeiten.⁴ Weiter stellte sie fest, dass er dieselben Forderungen verkündet hatte, die die AfD ebenfalls forderte. Merz ist nicht schlicht ein rechter Unionskandidat. Er kopiert bei einer rechtsextremen Partei aus dem Programm.

Aber damit nicht genug. Die Männer hinter Merz legten noch weiter nach, was er selbst nur denken, aber nicht sagen konnte. Der von ihm eingesetzte Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf der Plattform Bluesksy: “Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel.”⁵

Merz nimmt Zusammenarbeit mit AfD in Kauf

Was hätte passieren müssen, ist klar: Friedrich Merz hätte sich spätestens heute morgen vor die Presse stellen müssen, um jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. So lautet eigentlich auch die Entscheidung seiner Partei, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD getroffen hat.⁶ Merz scheint sich darum wenig zu kümmern. Die CDU, so Merz, werde Anfang nächster Woche eine Reihe von asylpolitischen Anträgen im Bundestag stellen - obwohl diese fast sicher nur mit den Stimmen der der AfD zu einer Mehrheit kommen werden. Die CDU unter Friedrich Merz nimmt also in Kauf, nur mit Hilfe einer teilweise gesichert rechtsextremen Partei, der AfD, Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu schließen.⁷ Das ist ein Riss in der Mauer zwischen demokratischen Parteien und Rechtsextremen, wie es ihn in der deutschen Nachkriegszeit noch nicht gab. Das weiß auch Merz - doch scheint er sich nicht daran zu stören.

Geisterfahrer Merz auf der Wahl-Autobahn

Klar ist: Diese gigantische Irrfahrt der Union muss stoppen. So schnell wie möglich muss die CDU unter Merz wieder zur Vernunft kommen und ihre Teufelsbeschwörung am rechten Rand sein lassen. Klar ist aber auch: Wer sich Wochen vor der Wahl so etwas leistet, ist kein Kanzler für Deutschland. Wer nicht aus der Geschichte gelernt hat, wer kein Gespür für die Grenzen des sagbaren in einer Demokratie hat, wer offen mit einer teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Partei taktiert, der hat vielleicht den Sinn für demokratischen Diskurs verloren, aber sicher nichts im deutschen Kanzleramt. Der Fall der Berliner Mauer war eine Revolution hin zu mehr Demokratie. Der Fall dieser Mauer, der Brandmauer zu Rechtsextremen, ist die Grundlage für deren Abbau. Verhindern wir diesen Mauerfall des Friedrich Merz. Verhindern wir Friedrich Merz. Am 23. Februar. Alle gemeinsam.

Quellen: